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Büro für die Koordinierung der staatlichen Beihilfen

Koordinator: Valerio Vecchietti

Telefon +39 06.6779.7936
E-Mail: coordinamentoaiutidistato@governo.it

  • Dienst für die Koordinierung der Beziehungen zu den nationalen Verwaltungen im Bereich der staatlichen Beihilfen
  • Dienst für die Koordinierung der Beziehungen zu den europäischen Institutionen im Bereich der staatlichen Beihilfen


    AUFGABEN DER DIENSTSTELLE

(Art. 7 des Organisationserlasses vom 25. Mai 2016)

Die Dienststelle fördert die Koordinierung der Zentralverwaltungen, auch im Hinblick auf die Zuständigkeiten der Gebietskörperschaften, hinsichtlich aller Entwürfe von Rechtsakten der Europäischen Union im Bereich der staatlichen Beihilfen, um den Standpunkt Italiens gegenüber der Europäischen Union festzulegen.

Sie sieht Vorabinformationen im Bereich der staatlichen Beihilfen vor, um die Kohärenz der Rechtsvorschriften und Praktiken der staatlichen und lokalen Behörden mit den Grundsätzen und Vorschriften der Europäischen Union zu gewährleisten.

Sie gewährleistet die Teilnahme an Koordinierungs- und Konsultationsgesprächen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen und damit verbundenen Fragen und pflegt die Beziehungen zur Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten.

Sie gewährleistet die Koordinierung der italienischen Stellungnahme, die im Rahmen der förmlichen Prüfverfahren und in Fällen mutmaßlicher rechtswidriger Beihilfen an denen mehr als eine Verwaltung beteiligt ist, abzugeben ist.

Sie überwacht anhängige Fälle der Rückforderung staatlicher Beihilfen.

Sie erstellt für den Teil, für den sie zuständig ist, die vierteljährlichen Berichte über die förmlichen Prüfverfahren und Rückforderungen gemäß dem Gesetz Nr. 234 vom 24. Dezember 2012.

Sie sorgt für die Koordinierung mit dem Ziel, dass die Verwaltungen die Verpflichtungen zur Berichterstattung über staatliche Beihilfen im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Servizi di Interesse Economico Generale, kurz SIEG) erfüllen.

Dienst für die Koordinierung der Beziehungen zu den nationalen Verwaltungen im Bereich der staatlichen Beihilfen

Er unterstützt die Zentralregierungen im Bereich der staatlichen Beihilfen, pflegt die Beziehungen zwischen der Kommission und den Zentralregierungen während der Ermittlungsverfahren und nimmt an Koordinierungs- und Konsultationsgesprächen teil.

Dienst für die Koordinierung der Beziehungen zu den europäischen Institutionen im Bereich der staatlichen Beihilfen

Er koordiniert den Standpunkt Italiens gegenüber der Europäischen Union und die Konsultation der Wirtschafts- und Sozialpartner zu den EU-Gesetzesentwürfen für staatliche Beihilfen.

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