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Europäische Kommission

Die Europäische Kommission ist die Institution, die die allgemeinen Interessen der Union in völliger Unabhängigkeit repräsentiert und schützt. Alle fünf Jahre, innerhalb von sechs Monaten nach den europäischen Parlamentswahlen, wird eine neue Kommission ernannt. Diese besteht aus 28 EU-Kommissaren (einer für jedes EU-Land) und einem Präsidenten, der die Ressortverteilung festlegt. Es sei darauf hingewiesen, dass die EU-Mitgliedsstaaten bis zum Abschluss des Brexit-Verfahrens offiziell 28 sind. 

Jedes Jahr veröffentlicht die Kommission ihr Arbeitsprogramm zusammen mit allen strategischen Dokumenten, die künftige und bereits realisierte Tätigkeiten beschreiben. 

Die Webseite der Europäischen Kommission 

Das Programm definiert einen Aktionsplan für die kommenden 12 Monate und erläutert, wie die Kommission die vom Präsidenten festgelegten politischen Prioritäten umsetzen möchte. Das Programm hat eine mehrjährige Perspektive, sodass alle Beteiligten und andere Institutionen der EU die Möglichkeit haben, ihre Zusammenarbeit mit der Kommission zu planen. 

Die Kommission hat vier Hauptaufgaben: 

Ausarbeitung von Vorschlägen für Rechtsvorschriften, die dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat vorgelegt werden; 

Lenkung und Umsetzung der gemeinsamen Unionspolitik und Zuweisung der europäischen Finanzierungen; 

allgemeine Kontrolle der korrekten Anwendung des EU-Rechts, unbeschadet der Vorrechte des Gerichtshofs. 

Vertretung der Europäischen Union auf internationaler Ebene, zum Beispiel bei Verhandlungen mit Drittstaaten über Vertragsabschlüsse, unbeschadet der Vorrechte des Präsidenten des Europäischen Rates. 

Die Kommission hat ihren Sitz in Brüssel, unterhält jedoch auch Büros in Luxemburg, Vertretungen in allen EU-Ländern und Delegationen in vielen Hauptstädten der Welt. In Italien befinden sich die Büros in Rom und Mailand. 

Der Präsident der Europäischen Kommission ist der Luxemburger Jean-Claude Juncker, der seit dem 1. November 2014im Amt ist. 

Eine wichtige Position innerhalb der Europäischen Kommission ist die der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, ein Amt, das die Italienerin Federica Mogherini seit 2014 innehat. 

Die Hohe Vertreterin wird vom Europäischen Rat für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt und der Ernennung muss durch das Parlament zugestimmt werden. Ihre Aufgabe ist es, die EU auf internationaler Ebene zu vertreten, an der Ausarbeitung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union mitzuarbeiten, diese umzusetzenund in ihrer Funktion als Vizepräsidentin die Außenbeziehungen der Europäischen Kommission zu leiten. 

 

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