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Europäische Kommission

Die Europäische Kommission ist die Institution, die die allgemeinen Interessen der Union in völliger Unabhängigkeit repräsentiert und schützt. Alle fünf Jahre, innerhalb von sechs Monaten nach den europäischen Parlamentswahlen, wird eine neue Kommission ernannt. Diese besteht aus 27 EU-Kommissaren (einer für jedes EU-Land) und einem Präsidenten, der die Ressortverteilung festlegt. 

Jedes Jahr veröffentlicht die Kommission ihr Arbeitsprogramm zusammen mit allen strategischen Dokumenten, die künftige und bereits realisierte Tätigkeiten beschreiben.

Das Programm definiert einen Aktionsplan für die kommenden 12 Monate und erläutert, wie die Kommission die vom Präsidenten festgelegten politischen Prioritäten umsetzen möchte. Das Programm hat eine mehrjährige Perspektive, sodass alle Beteiligten und andere Institutionen der EU die Möglichkeit haben, ihre Zusammenarbeit mit der Kommission zu planen. 

Die Kommission hat vier Hauptaufgaben: 

  • Ausarbeitung von Vorschlägen für Rechtsvorschriften, die dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat vorgelegt werden; 
  • Lenkung und Umsetzung der gemeinsamen Unionspolitik und Zuweisung der europäischen Finanzierungen; 
  • allgemeine Kontrolle der korrekten Anwendung des EU-Rechts, unbeschadet der Vorrechte des Gerichtshofs; 
  • Vertretung der Europäischen Union auf internationaler Ebene, zum Beispiel bei Verhandlungen mit Drittstaaten über Vertragsabschlüsse, unbeschadet der Vorrechte des Präsidenten des Europäischen Rates. 

Die Kommission hat ihren Sitz in Brüssel, unterhält jedoch auch Büros in Luxemburg, Vertretungen in allen EU-Ländern und Delegationen in vielen Hauptstädten der Welt. In Italien befinden sich die Büros in Rom und Mailand.  

Seit dem 1. Dezember 2019 amtiert Ursula von der Leyen (Deutschland) als Präsidentin der Europäischen Kommission.

Der ehemalige italienische Regierungschef Paolo Gentiloni wurde EU-Kommissar für die Wirtschaft bestellt.

 

 

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