Zuständigkeiten

Italien wirkt an den Aktivitäten der Europäischen Union mit allen wichtigen Institutionen der Republik im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten mit: der Regierung, dem Parlament, den Regionen und den Autonomen Provinzen. Die gesamte Regierung ist in diese Aktivitäten eingebunden, vom Präsidenten des Ministerrates bis hin zu einzelnen Ministern, die ihre jeweiligen Dienststellen in Anspruch nehmen.
 
Die Direktion für europäische Angelegenheiten unterstützt den Präsidenten des Ministerrates oder die von ihm beauftragte politische Behörde – in der derzeitigen Regierung den Staatssekretär für europäische Angelegenheiten – bei der Verwaltung der Beziehungen zu den europäischen Institutionen.

Die Organisation der Direktion stellt unter anderem Folgendes sicher:

  • Koordinierung bei der Ausarbeitung der europäischen Rechtsvorschriften und deren Umsetzung in italienisches Recht (Arbeitsgruppen, Europarecht, Recht der Delegation der Europäischen Union).
  • Koordinierung in Binnenmarktfragen wie freier Personen-, Dienstleistungs- und Warenverkehr, Niederlassungsfreiheit, öffentliches Auftragswesen, geistiges Eigentum und staatliche Beihilfen;
  • die Funktionsweise des interministeriellen Ausschusses für europäische Angelegenheiten (Comitato Interministeriale per gli Affari Europei, CIAE)
  • dieInformation des Parlaments, insbesondere der jährliche Bericht über die Beteiligung Italiens an der EU
  • die Vermeidung von europäischen Rechtsstreitigkeiten;
  • Kommunikation und Information über die EU, insbesondere über den Zugang zu Politiken, Programmen, Möglichkeiten und Rechten.

Darüber hinaus unterstützt die Direktion mit dem nationalen Zentrum SOLVIT Bürger und Unternehmen, die Fälle einer fehlerhaften Anwendung des europäischen Rechts durch die öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten melden; über das Zentrum für Unterstützung bei Fragen der Berufsqualifikation informiert und unterstützt die Bürger bei der Anerkennung von Berufsbefähigungen oder der Dienstleistungsfreiheit in der EU. Schließlich koordiniert und erleichtert die Direktion als nationaler Koordinator des IMI-Systemsdie Verwaltungszusammenarbeit und die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden in Binnenmarktfragen.

Die Direktion übt ihre Tätigkeit gemeinsam mit den italienischen und europäischen Institutionen aus, insbesondere mit dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit – der Generaldirektion für die Europäischen Union und der Ständigen Vertretung Italiens bei der Europäischen Union. Letztere fungiert als „Italienische Botschaft bei der EU“ und stellt sicher, dass die Politik und die Interessen Italiens auf EU-Ebene so effektiv wie möglich verfolgt werden.

In Brüssel stellt die Direktion die Beteiligung der italienischen Regierung im Rat der Europäischen Union im Rat für Allgemeine Angelegenheiten und im Rat für Wettbewerbsfähigkeit sicher und nimmt mit ihren Funktionären an den Arbeitsgruppen des Rates teil.  Im Rat der Europäischen Union treffen sich die nationalen Minister regelmäßig, um Gesetze zu verabschieden und die EU-Politik zu koordinieren. Die Vertreter der italienischen Regierung nehmen je nach Politikbereich regelmäßig an den Sitzungen des Rates teil.

Schließlich ist sie in ihrer Tätigkeit mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament auch über ihre Dienststellen in Italien verbunden: die Vertretung der Europäischen Kommission in Italien und das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Italien

Die Rolle der Direktion im Zusammenhang mit der Teilnahme Italiens am europäischen Integrationsprozess wird durchdas Gesetz Nr. 234 vom 24. Dezember 2012 geregelt.
 

 

 

 

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