Esplora contenuti correlati

Dienst für die Koordinierung der Beziehungen zu den europäischen Institutionen im Bereich der staatlichen Beihilfen

Leiter: Gaetano Maria Giovanni Reale 

Telefon + 39 06.6779.7936
E-mail: coordinamentoaiutidistato@governo.it


AUFGABEN DES DIENSTES  

  • legt den Standpunkt Italiens gegenüber der Europäischen Union, nach Koordinierung der Zentralverwaltungen, auch unter Bezugnahme auf eigene Zuständigkeiten und die Zuständigkeiten der Gebietskörperschaften, und einer etwaigen Konsultation der Wirtschafts- und Sozialpartner, in Bezug auf alle Entwürfe von Rechtsakten der Europäischen Union im Bereich der staatlichen Beihilfen fest; 
  • gewährleistet die Teilnahme an den entsprechenden Koordinierungs- und Konsultationsgesprächen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, auch in Bezug auf damit verbundene Fragen, und pflegt die Beziehungen zur Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedsstaaten; 
  • unterstützt die Verwaltungen, die keine Zentralregierung sind, auch durch die Formulierung von Stellungnahmen; 
  • sieht Vorabinformationen im Bereich der staatlichen Beihilfen vor, um die Kohärenz der Rechtsvorschriften und Praktiken der staatlichen und lokalen Behörden mit den Grundsätzen und Vorschriften der Europäischen Union zu gewährleisten; 
  • bereitet im eigenen Zuständigkeitsbereich die beiden jährlichen Berichte - Planungsbericht und Abschlussbericht - an das Parlament vor; 
  • sorgt für die Koordinierung mit dem Ziel, dass die Verwaltungen die Verpflichtungen zur Berichterstattung im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (SIEG) erfüllen. 
aiuti di stato
Nach oben