Unterstaatssekretär Amendola sagt es sei jetzt an der Zeit, die EU-Einwanderungspolitik zu ändern und ein gemeinsames Verteidigungsprojekt zu verfolgen

31 März 2022

,,Zum ersten Mal sind wir mit einem massiven internen Migrationsstrom zwischen europäischen Ländern konfrontiert, und wir haben endlich den Mut gefunden, die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz zu entstauben. Dies darf keine isolierte Geste bleiben. Ich hoffe, dass dies der Beginn eines bedeutenden Wandels im Ansatz der EU ist”. Vincenzo Amendola, Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten, erklärte dies in einem Interview mit der Zeitung Avvenire.

,,Die Regeln für das Asylrecht müssen sich an Fairness und Rechtmäßigkeit orientieren, und die Dublin-Verordnung erfüllt diese erste Anforderung nicht. Es wird wichtig sein, einerseits die Verhandlungen zur Änderung der EU-Einwanderungspolitik abzuschließen und andererseits die Investitionen in die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Migrationsströme zügig fortzusetzen, eine Neuerung, die auch dank Italien auf den europäischen Gipfeln eingeführt wurde.’’

,,Niemand will einen Wettlauf zur Aufrüstung, ein irreführender Ausdruck, der den auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen nicht gerecht wird. Nach jahrzehntelangen Verzögerungen haben wir auf der letzten Tagung des Europäischen Rates ein gemeinsames außen- und verteidigungspolitisches Projekt entworfen. Es handelt sich um einen Perspektivwechsel, der mit gemeinsamen Investitionen und einem Engagement für friedenserhaltende Missionen außerhalb der EU verbunden ist, dem sich Italien unbedingt anschließen muss.’’

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