18 Januar 2022
Dienstag, 18. Januar 2022, Anhörung von Emanuele Errichiello und Jacopo Scipioni, Centro Studi Internazionali (CIS).
Emanuele Errichiello leitet die EU-Beobachtungsstelle am Centro Studi Internazionali (Zentrum für internationale Studien). Nach seinem Studium an der London School of Economics (LSE) arbeitete er mit mehreren italienischen und europäischen Forschungszentren zusammen, die sich mit der Rolle der EU als Wirtschaftsakteur und ihren Beziehungen zu den Mittelmeerländern befassten. Er ist Herausgeber der letzten Ausgabe des Bandes ,,Introduction to International Relations’’, der an einigen der wichtigsten britischen und europäischen Universitäten verwendet wird.
Jacopo Scipione ist Leiter der Abteilung Programme und Außenbeziehungen am Centro Studi Internazionali. Nach seinem Studium der Rechtswissenschaften in Rom absolvierte er einen Masterstudiengang in Europastudien an der Universität Parma, wo er seine Abschlussarbeit über den europäischen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz schrieb. In den letzten Jahren hat er mit mehreren europäischen Organisationen zusammengearbeitet, darunter die Union der Europäischen Föderalisten, GaragErasmus und die Universidad Politécnica de Madrid.
Zusammenfassung der Anhörung
Neben Emanuele Errichiello und Jacopo Scipione, die aus der Ferne zugeschaltet wurden, waren auch Alessandra Mozzi, Simone Biggio, Alessio Corsato und Andrea Barbato, ebenfalls Mitglieder des Centro Studi Internazionali, anwesend.
Die CIS-Vertreter erläuterten die fünf Makrobereiche, auf die sich das Zentrum konzentriert hat, und formulierten für jeden dieser Bereiche spezifische Vorschläge.
In Bezug auf die Wirtschaftspolitik wiesen sie darauf hin, dass die ,,Staatsschuldenkrise’’ von 2012-2013 auf strukturelle Faktoren zurückzuführen ist.
Es wurden vier Lösungen vorgeschlagen, nämlich die Schaffung eines gemeinsamen Schuldeninstruments, die Schaffung einer gemeinsamen Fiskalkapazität, die Vollendung der Bankenunion und die Überarbeitung der Verträge zugunsten der EZB. der nationale Plan für Wiederaufbau und Resilienz (PNRR) ist ein positiver Faktor für die Beschleunigung der Schaffung eines gemeinsamen Schuldtitels.
Die Vertreter der GUS teilten die Idee, eine goldene Regel einzuführen, um mehr Gewicht auf Wachstum und Ausgaben zu legen. In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich, die Rolle der Kommission, des Europäischen Parlaments und spezieller nationaler Steuerverwaltungen bei der Überwachung und Bewertung der Wirtschaftspolitik zu stärken.
Aus rein institutioneller Sicht schlagen sie vor, den Entscheidungsprozess innerhalb der europäischen Institutionen umzugestalten und das Vetorecht durch eine stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente zu überwinden.
Sie halten es für notwendig, ständige Instrumente wie die Konferenz über die Zukunft Europas und die digitale Plattform zu schaffen, um einen ständigen Austausch zwischen transnationalen Parteienfamilien und Bürgern zu ermöglichen. Die Konsolidierung und Wiederbelebung partizipativer Instrumente wie das europäische Referendum und die vorgeschlagenen Bürgerinitiativen sollten ebenfalls in Betracht gezogen werden. Dies würde den demokratischen Kreislauf stärken, vor allem wenn es gelänge, die Logik der Wahl des Europäischen Parlaments auf rein nationaler Basis zu überwinden.
Im Hinblick auf die neuen Technologien schlagen sie mehr Investitionen, weniger Bürokratisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen sowie die Festlegung von Leitlinien für eine transparentere künstliche Intelligenz vor.
Im Hinblick auf die Nachhaltigkeit sollte der Schwerpunkt auf den Konzepten der Kreislaufwirtschaft und des End of Waste liegen. Folgende Lösungen werden ins Auge gefasst: Hilfen für Unternehmen, stärkere Zusammenarbeit zwischen lokalen Agenturen und der Europäischen Umweltagentur, Schaffung einer europäischen Datenbank für den Informationsaustausch, Einrichtung einer europäischen Bank für Klima und nachhaltige Entwicklung.
Im Hinblick auf das auswärtige Handeln schlägt die CSI eine Überprüfung des integrierten Ansatzes bei Konflikten und Krisen sowie eine verstärkte Vermittlerrolle der EU in internationalen Angelegenheiten vor, wie sie sich im Umgang mit der aktuellen Iran-Krise zeigt