1 Oktober 2021

Am 20. September 2021 wurde der 32. Bericht der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung – für das Jahr 2020 auf der Website des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung veröffentlicht.

Der Bericht wurde neu strukturiert, wobei ein spezieller Schwerpunkt auf die Rolle der verschiedenen Akteure im System der Betrugsverhütung und bekämpfung und deren Zusammenspiel gelegt wurde. Außerdem erhielt der Bericht ein neues Layout mit zusammenfassenden Tabellen und entsprechenden grafischen Darstellungen.

Besondere Aufmerksamkeit wird geschenkt:

• zur Aufnahme der Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO);
• auf den Erlass der Verordnung über die Zusammenarbeit des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF;
• auf strengere Regeln für die Konditionalität von EU-Haushaltsmitteln in Fällen, in denen Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit den Schutz der finanziellen Interessen der EU beeinträchtigen.

Der Bericht enthält auch Überlegungen zu den neuen Risiken und Herausforderungen für die finanziellen Interessen der EU, die sich aus der COVID-19-Krise ergeben.

Im Jahresbericht wird Italien wiederholt unter den Staaten genannt, die proaktiv an die Problematik herangehen und eine fruchtbare Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen pflegen.