2 Mai 2022

Am 29. und 30. April trat das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas zum letzten Mal in Straßburg zusammen, um seine Vorschläge zu vervollständigen. Nach zwei Sitzungen (Ende März und Anfang April), in denen die von den neun Arbeitsgruppen vorgelegten vorläufigen Vorschläge erörtert wurden, billigte das Plenum die 49 endgültigen Vorschläge, die Teil des Abschlussberichts der Konferenz über die Zukunft Europas sein werden.

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten zwölf Monaten an der Konferenz teilgenommen haben, auch über die mehrsprachige digitale Plattform, fordern von der Europäischen Union ein stärkeres Engagement für die Verringerung von Ungleichheit und Armut durch Strategien wie z. B. Mindestlöhne, gleichen Zugang zu erschwinglicher Gesundheitsversorgung, eine stärkere Rolle für eine nachhaltige Energiepolitik, die Schaffung gemeinsamer Streitkräfte zu Verteidigungszwecken, die Umverteilung von Asylbewerbern zwischen den EU-Ländern, die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat, um über Angelegenheiten zu entscheiden, die derzeit Einstimmigkeit erfordern, und die Überarbeitung des europäischen Wahlsystems mit transnationalen Listen für die Wahl des Europäischen Parlaments.

Dies sind einige der angenommenen Vorschläge, die, wie Staatssekretär Amendola in seiner Rede vor dem Plenum sagte, "das Ergebnis eines Prozesses der partizipativen Demokratie sind, der die Institutionen stärkt. Eine Antwort auf die Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, um gemeinsam die Agenda eines Europas zu schreiben, das sich verändern und die Verträge überarbeiten muss."

Am Ende der zweitägigen Arbeit kommentierte der Staatssekretär in einem Tweet: ,,Im Plenum herrscht ein Hauch von Zukunft, von einem Europa, das sich bewusst ist, dass es sich verändern und seine Werte verteidigen muss.’’

Das endgültige Dokument wird während der Feierlichkeiten zum Europatag am 9. Mai vorgestellt.