17 Juni 2022

Am Freitag, den 17. Juni 2022, hat die Europäische Kommission die Mitteilung ,,Konferenz über die Zukunft Europas – Die Vision in konkrete Maßnahmen umsetzen’’  angenommen, in der sie darlegt, wie sie die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas weiterverfolgen kann.

Die Konferenz endete am 9. Mai 2022 mit einer Abschlussveranstaltung in Straßburg, bei der der Präsident des Europäischen Parlaments, der Präsident des Rates und der Präsident der Kommission einen Abschlussbericht mit 49 Vorschlägen und 326 Einzelmaßnahmen entgegennahmen.

Dies ist sicherlich ein positives Ergebnis, sowohl für die Quantität und Qualität der Vorschläge als auch für die Hunderttausende europäischer Bürger, die sich an der Debatte zur Zukunft Europas beteiligt haben. Der Erfolg der Konferenz wird jedoch davon abhängen, welche wirklichen Veränderungen sie anzustoßen vermag.

Die Mitteilung der Kommission ist der erste Schritt in diese Richtung. Sie bewertet, was getan werden muss, um die Vorschläge der Konferenz in die Tat umzusetzen, gibt einen Überblick über die nächsten Schritte, zeigt auf, wie man am meisten von der Konferenz lernen und die partizipative Demokratie in die EU-Politik und die Rechtsetzung integrieren kann. So wird die Kommission, aufbauend auf dem Erfolg der Konferenz, die europäischen Bürgergremien ermächtigen, im Rahmen ihrer allgemeinen politischen Rolle und im Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung im Vorfeld einiger wichtiger Vorschläge zu beraten und Empfehlungen abzugeben.

In der Mitteilung werden vier Kategorien von Antworten definiert:

• Bereits bestehende Initiativen, die den Vorschlägen entsprechen (z. B. die europäische Klimagesetzgebung);
• Von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Initiativen, die vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden müssen (z. B. der neue Migrationspakt);
• Geplante Maßnahmen, die auf die Ideen der Konferenz zurückgehen (z. B. Rechtsvorschriften zur Medienfreiheit);
• Neue Initiativen oder Politikbereiche, die durch die Vorschläge angeregt wurden und in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fallen (z.B. psychische Gesundheit).

Präsidentin von der Leyen wird die erste Reihe von Vorschlägen in ihrer Rede zur Lage der Nation im September 2022 und in der begleitenden Absichtserklärung ankündigen. Diese Vorschläge werden in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 und darüber hinaus aufgenommen. Darüber hinaus wird im Herbst 2022 eine Feedback-Veranstaltung stattfinden, um den Schwung der Konferenz aufrechtzuerhalten und die Bürger, die an der Konferenz teilgenommen haben, auf den neuesten Stand zu bringen. Sie wird die Gelegenheit bieten, zu vermitteln und zu erläutern, wie die europäischen Institutionen die Vorschläge umsetzen, und eine Bilanz der erzielten Fortschritte zu ziehen.

Lesen Sie die Mitteilung der Kommission