Europäische Rechtsstreitigkeiten

Art. 42 des Gesetzes 234/12 überträgt dem Vorsitz des Ministerrates und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit im Einvernehmen mit den betreffenden Ministerien die Zuständigkeit für Entscheidungen über Eingriffe in laufende Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zum Schutz von Situationen von erheblichem nationalem Interesse. 

Im Einvernehmen mit dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit und dem Regierungsbeauftragten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union veranstaltet die Direktion für europäische Angelegenheiten regelmäßig Koordinierungssitzungen mit dem Ziel, eine systematische Verbindung zwischen den betreffenden Verwaltungen und der Generalstaatsanwaltschaft herzustellen, wann immer es notwendig ist, Situationen von erheblichem nationalen Interesse vor den EU-Justizorganen zu verteidigen. 

Ziel der Regierung ist es, mögliche Rechtsstreitigkeiten vor den europäischen Gerichten zu verhindern oder zu reduzieren und gleichzeitig der Generalstaatsanwaltschaft in der Phase der Vorbereitung der Verteidigungsmaßnahmen und der Streithilfeschriftsätze ein hilfreiches und unmittelbares Arbeitsinstrument zur Verfügung zu stellen. 

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