Missionsstruktur für Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht

Koordinator:

E-Mail: struttura@politicheeuropee.it

Mit dem Erlass des Ministerpräsidenten vom 30. Juli 2018 wurde in der mit Erlass des Ministerpräsidenten vom 28. Juli 2006 Missionsstruktur bestätigt, die die Aufgabe hat, das Auftreten von EU-Rechtsstreitigkeiten zu verhindern und die Koordinierung von Maßnahmen zur Lösung von Verletzungsverfahren betreffend EU-Vorschriften zu verbessern.

Was den ersten der beiden Aspekte betrifft, so versucht die Struktur, so früh wie möglich, noch vor der förmlichen Eröffnung der Verfahren, einzugreifen, um die rechtzeitige Umsetzung des europäischen Rechts zu gewährleisten und bereits in der Beschwerdephase bei der Europäischen Kommission tätig zu werden.

In Bezug auf den zweiten Punkt erfüllt die Struktur eine Unterstützungs- und Koordinierungsfunktion für die nationalen Verwaltungen und die Pflege der Beziehungen zur Europäischen Kommission. Auf diese Weise trägt sie zur Beilegung von Verletzungsverfahren und zur allgemeinen Verringerung der Häufigkeit europäischer Rechtsstreitigkeiten bei, was eines der Hautinteressen der Regierung in Bezug auf europäische Angelegenheiten ist.

Die Missionsstruktur hat im Umgang mit Verletzungsverfahren neue Impulse gesetzt und dafür gesorgt, der der Dialog mit der Europäischen Kommission geordneter und reibungsloser verläuft. Intern zielt die Missionsstruktur darauf ab, durch systematische Einberufung von Sitzungen mit den betroffenen Verwaltungen eine bessere Koordinierung des Standpunkts zu gewährleisten, der der Kommission in Beantwortung von Auskunftsersuchen, Aufforderungsschreiben und mit Gründen versehenen Stellungnahmen vorzulegen ist.

Nach oben