Interministerieller Ausschuss für europäische Angelegenheiten

Der interministerielle Ausschuss für europäische Angelegenheiten (CIAE) wurde durch das italienische Gesetz Nr. 234 vom 20.12.2012 (Allgemeine Regeln für die Teilnahme Italiens an der Ausarbeitung und Umsetzung der Rechtsvorschriften und Politik der Europäischen Union) gegründet und ist beim Ministerratspräsidium tätig. 

Die Funktionsweise des CIAE ist im italienischen Präsidialerlass Nr. 118 vom 26. Juni 2015 geregelt. 

Er wird vom Präsidenten des Ministerrats oder nach Bevollmächtigung durch denselben vom Minister für europäische Angelegenheiten einberufen und geleitet. Teilnehmer sind der Außenminister, der Minister für Wirtschaft und Finanzen sowie weitere Minister, in deren Zuständigkeitsbereich die Themen und Maßnahmen der jeweiligen Tagesordnungspunkte fallen. Teilnehmen können auch die Präsidenten der Regionenkonferenz, des italienischen Städte- und Gemeindetags und der Verband der Provinzen Italiens, wenn Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, behandelt werden. 

Sein Ziel ist es, in der Phase der Vorbereitung der Rechtsakte der Europäischen Union bei der Erarbeitung der italienischen Position die politischen Leitlinien der Regierung abzustimmen. Sobald die allgemeinen Leitlinien im CIAE festgelegt wurden, werden die Richtlinien und Orientierungen an die Direktion für europäische Angelegenheiten übermittelt, welche die einheitliche Definition der italienienschen Position vorbereitet, die anschließend, im Einvernehmen mit dem Außenministerium, in der Europäischen Union vertreten wird. 

Der CIAE wird vom Technischen Bewertungsausschuss (CTV) unterstützt, der im Rahmen der Orientierung der Regierung die technische Koordinierung zwischen den zur Teilnahme an der Ausarbeitungsphase der Rechtsakte der Europäischen Union aufgeforderten Personen gewährleistet. 

Am 5. Juli 2018 leitete der Minister für europäische Angelegenheiten, Paolo Savona, die erste Sitzung des CIAE. 

 

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