Übertragung von Funktionen an den Minister für europäische Angelegenheiten, Prof. Paolo Savona

Verordnung des Präsidenten des Ministerrates, 27. Juni 2018

GESTÜTZT auf die Verordnung des Präsidenten der Republik vom 31. Mai 2018, mit der Professor Paolo Savona zum Minister ohne eigenen Geschäftsbereich ernannt wurde;

GESTÜTZT AUF die Verordnung vom 1. Juni 2018, mit der der oben genannte Minister mit der Aufgabe der europäischen Angelegenheiten betraut wurde;

GESTÜTZT AUF das Gesetz Nr. 400 vom 23. August 1988 in geänderter Fassung über die Tätigkeit der Regierung und die Organisation der Präsidentschaft des Ministerrats;

GESTÜTZT AUF die Gesetzesverordnung Nr. 286 vom 30. Juli 1999 in geänderter Fassung;

GESTÜTZT AUF die Gesetzesverordnung Nr. 303 vom 30. Juli 1999 in geänderter Fassung über die Organisation der Präsidentschaft des Ministerrats, in Übereinstimmung mit Art. 11 des Gesetzes Nr. 59 vom 15. März 1997;

GESTÜTZT AUF die Verordnung des Präsidenten der Republik vom 1. Oktober 2012 in geänderter Fassung über die Organisation der allgemeinen Strukturen der Präsidentschaft des Ministerrats und insbesondere Art. 18 in Bezug auf die Direktion für europäische Angelegenheiten;

GESTÜTZT AUF das Gesetz Nr. 234 vom 24. Dezember 2012 in geänderter Fassung über die allgemeinen Regeln für die Teilnahme Italiens an der Ausarbeitung und Umsetzung der Rechtsvorschriften und Politik der Europäischen Union;

GESTÜTZT AUF die Verordnung des Präsidenten der Republik vom 13. Juni 2018, mit der der Vorsitzende Luciano Barra Caracciolo zum Unterstaatssekretär der Regierung des Präsidenten des Ministerrates ernannt wurde;

UNTER ERACHTUNG DER ZWECKMÄSSIGKEIT der Übertragung der in dem vorliegenden Verordnung genannten Funktionen an den Minister für europäische Angelegenheiten, Professor Paola Savona;

NACH ANHÖRUNG des Ministerrats;

 

ERGEHT FOLGENDE VERORDNUNG

Art. 1

1. Ab dem 14. Juni 2018 ist der Minister für europäische Angelegenheiten, Professor Paolo Savona, damit beauftragt, Funktionen in folgenden Zusammenhängen auszuüben:

a) Förderung und Koordinierung von Maßnahmen und Initiativen im Zusammenhang mit der Umsetzung der allgemeinen und auf spezifische Sektoren bezogenen Politik der Europäischen Union und Gewährleistung von Kohärenz und Rechtzeitigkeit, sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beteiligung Italiens an der Ausarbeitung und Umsetzung der Rechtsakte und Rechtsvorschriften der Europäischen Union;

b) Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beteiligung des Parlaments am Ausarbeitungsprozess der Gesetzgebung der Europäischen Union gemäß Gesetz Nr. 234 vom 24. Dezember 2012 über die „Allgemeinen Regeln für die Beteiligung Italiens an der Ausarbeitung und Umsetzung der Gesetzgebung und der Politik der Europäischen Union“;

c) Einberufung und Vorsitz des interministeriellen Ausschusses für europäische Angelegenheiten (CIAE) gemäß Art. 2 des Gesetzes Nr. 234 vom 24. Dezember 2012, zum Zwecke der Einigung auf die politischen Leitlinien der Regierung bei der Ausarbeitung der italienischen Position in der Vorbereitungsphase der Rechtsakte der Europäischen Union und zur rechtzeitigen Erfüllung der ebenfalls im Gesetz Nr. 234 aus dem Jahre 2012 genannten Aufgaben;

d) im Einvernehmen mit dem zuständigen Minister Teilnahme als Vertreter Italiens an den Sitzungen des Rates der Europäischen Union hinsichtlich den in der Tagesordnung enthaltenen Themen in Bezug auf:

1) Allgemeine Angelegenheiten und Wettbewerbsfähigkeit in Bezug auf den Binnenmarkt der Europäischen Union;

2) die Eurozone;

e) im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern Leistung von Beiträgen zur Ausarbeitung von Vorschlägen in Bezug auf die Reform der Verträge und des europäischen Rechts;

f) im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft und Finanzen:

1) Leistung von Beiträgen zur Ausarbeitung der Wirtschaftspolitik im Hinblick auf die Vorstellung des nationalen Reformprogramms und Planung der öffentlichen Investitionen bezüglich der Einschätzung ihrer Auswirkungen, im Rahmen der steuerlichen Verpflichtungen und Parameter, die sich aus der Mitgliedschaft Italiens in der Währungsunion ergeben;

2) Formulierung von Vorschlägen an den für die Zielrichtung der öffentlichen Ausgaben zuständigen Minister auf Grundlage der Analyse der Eurostat- und Istat-Daten;

g) Harmonisierung der Gesetzgebung der Europäischen Union und der nationalen Gesetzgebung, unter Berücksichtigung der europäischen Konformität der Gesetzesentwürfe der Regierung gemäß Art. 7, Abs. 5 bis der Verordnung des Präsidenten des Ministerrates vom 10. November 1993 in geänderter Fassung über die „Interne Ordnung des Ministerrats“ sowie Vorsitz des Ausschusses zur Bekämpfung von Betrugsfällen gegen die EU gemäß Verordnung des Präsidenten der Republik Nr. 91 vom 14. Mai 2007 in geänderter und ergänzter Fassung;

h) im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern Bewertung ihrer Tätigkeiten bei Anrufung des Europäischen Gerichtshofs zum Schutz von Situationen von nationalem Interesse und in Bezug auf die Entscheidung, in ein bei diesem Gericht anhängiges Verfahren einzugreifen;

i) in der Ausarbeitungsphase der Rechtsvorschriften der Europäischen Union Koordinierung der für die einzelnen Sektoren zuständigen Verwaltungen des Staates, der Regionen, privaten Akteure und betroffenen Sozialpartner zum Zwecke der Definition des italienischen Stanpunktes, der , im Einvernehmen mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit, innerhalb der Europäischen Union vertreten wird;

l) kohärente und rechtzeitige Anpassung der öffentlichen Verwaltungen an die EU-Verpflichtungen sowie an die Konformität und Rechtzeitigkeit der Maßnahmen zur Verhütung von Rechtsstreitigkeiten und zur Erfüllung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs durch Unterrichtung des Parlaments über laufende Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union und damit zusammenhängende Initiativen der Regierung;

m) im Einvernehmen mit dem Minister für regionale Angelegenheiten und lokale Autonomien Einberufung und Mit-Vorsitz der europäischen Sitzung der Ständigen Konferenz für die Beziehungen zwischen dem Staat, den Regionen und den autonomen Provinzen Trient und Bozen gemäß Art. 22 des oben genannten Gesetzes Nr. 234 aus dem Jahre 2012 und Art. 5 der Gesetzesverordnung Nr. 271 vom 28. August 1997 in geänderter und ergänzter Fassung, zum Zwecke der Zusammenführung der Leitlinien der nationalen Politik in Bezug auf die Ausarbeitung von Rechtsakten der Europäischen Union mit den Bedürfnissen der Gebietskörperschaften;

n) im Einvernehmen mit dem Innenminister Einberufung und Mit-Vorsitz der Sondersitzung der Konferenz für staatliche, städtische und lokale Selbstverwaltung zum Thema der Verhandlung der Aspekte der Politik der Europäischen Union im Hinblick auf lokale Körperschaften gemäß Art. 23 des oben genannten Gesetzes Nr. 234 aus dem Jahre 2012;

o) auf der Grundlage der Hinweise der betroffenen Verwaltungen Vorbereitung der Leitlinien des Parlaments oder der Stellungnahme der Ständigen Konferenz für die Beziehungen zwischen dem Staat, den Regionen und den autonomen Provinzen Trient und Bozen, des jährlichen Entwurfs des europäischen Delegationsgesetzes und des jährlichen Entwurfs des Europagesetzes und anderer, auch dringender Maßnahmen gemäß oben genanntem Gesetz Nr. 234 aus dem Jahre 2012, die geeignet sind, die Rechtsakte der Europäischen Union, gemäß dem entsprechenden parlamentarischen Verfahren in die interne Rechtsordnung aufzunehmen sowie anschließend umzusetzen;

p) Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Jahresberichte an das Parlament und sonstiger im oben genannten Gesetz Nr. 234 aus dem Jahr 2012 genannten Berichte;

q) im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern Koordinierung der Arbeiten auf nationaler Ebene, die sich aus der Arbeit der Europäischen Regulierungsagenturen ergeben;

r) unter Verwendung geeigneter Mittel die Verbreitung von Informationen in Bezug auf Maßnahmen zur Anpassung der internen Rechtsordnung an das Recht der Europäischen Union, welche den Unionsbürgern Rechte in Bezug auf den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr verleihen und die Ausübung diese Rechte vereinfachen;

s) Förderung von Informationen über die Tätigkeiten der Europäischen Union und die Initiativen zur Stärkung des Bewusstseins der Unionsbürgerschaft, in Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen, den nach Sektoren zuständigen öffentlichen Verwaltungen, den Regionen und den Gebietskörperschaften, den Sozialpartnern und den betroffenen Nichtregierungsorganisationen;

t) Ausbildung von öffentlichen und privaten Akteuren, Förderung der europäischen Thematiken sowie weiterer Initiativen zur Unterstützung der Europapolitik, sowohl auf nationaler Ebene als auch, wo erforderlich, in Übereinstimmung mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Kooperation, in Bezug auf Bewerberländer und Drittländer mit europäischer Ausrichtung, einschließlich der Förderung von Fern-Schulungsinstrumenten und Partnerschaften.

Art. 2

1. In Bezug auf die in Art. 1 genannten Bereiche ist der Minister ferner mit folgenden Aufgaben betraut:

a) in den ihm übertragenen Aufgabenbereichen für Absprachen und Abstimmungen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Vorsitzes des Ministerrates zu sorgen, die für Initiativen, auch normativer Art, anderer Verwaltungen erforderlich sind;

b) in Gremien, Kommissionen, Ausschüssen, Arbeitsgruppen und weiteren Zusammenschlüssen forschender, technisch-administrativer oder beratender Art, die in anderen Verwaltungen und Institutionen zu den in dieser Verordnung erfassten Bereichen tätig sind, Vertreter des Vorsitzes des Ministerrates zu ernennen;

c) Studien- und Beratungsausschüsse und Arbeitsgruppen zu den ihm übertragenen Themen zu bilden;

d) Förderung und Vorbereitung aller Beratungs-, Schulungs- und Anwendungsinstrumente, die es den Verwaltungen von Staat, Regionen, Provinzen, Gebietskörperschaften, privaten Akteuren und Nichtregierungsorganisationen vereinfachen, Strukturmittel und thematisch orientierte Finanzierungen der Europäischen Union möglichst rasch und angemessen zu nutzen.

Art. 3

1. Bei der Ausübung der in dieser Beauftragung genannten Funktionen bedient sich der Minister der Direktion für europäische Angelegenheiten, legt deren Ziele und durchzuführenden Programme fest und überprüft, ob die Ergebnisse der verwaltungstechnischen und leitenden Tätigkeiten den vorgegebenen Leitlinien entsprechen.

Art. 4

1. Die in dieser Verordnung genannten Funktionen können auch durch den Unterstaatssekretär der Regierung des Präsidenten des Ministerrates Luciano Barra Caracciolo ausgeübt werden.

Die vorliegende Verordnung wird nach Registrierung durch den Rechnungshof im Amtsblatt der italienischen Republik veröffentlicht.

Rom, 27. Juni 2018

DER PRÄSIDENT CONTE

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